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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der HSM-App

Stand: [Datum]

1. Geltung

Diese Bedingungen gelten für die Bereitstellung der webbasierten Software „HSM-App“ (nachfolgend „Software“) durch Hausmeisterservice Kindler, Inhaber Roland Kindler, Dislichstr. 28, 47137 Duisburg (nachfolgend „Anbieter“) an Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss und Testphase

Die Anfrage über die Webseite ist ein Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet. Die ersten [30] Tage sind eine kostenlose Testphase. Sie endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der kostenpflichtige Vertrag beginnt erst, wenn der Kunde ihn nach der Testphase ausdrücklich bestätigt.

3. Leistungsumfang

Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Im Grundpreis enthalten sind die Auftragsverwaltung und der Versand von Leistungsprotokollen sowie [Anzahl] Benutzer. Zusatzbausteine (z. B. Zeiterfassung, Fuhrpark, GPS, Warenwirtschaft, Lexware-Anbindung, Sprachsteuerung) und weitere Benutzer kann der Kunde gegen Aufpreis hinzubuchen. Der jeweils gebuchte Umfang ergibt sich aus der Bestätigung des Anbieters. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, soweit der vereinbarte Umfang dabei nicht wesentlich eingeschränkt wird.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart, sofern nicht gesondert schriftlich zugesagt. Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nutzungsarme Zeiten. [Bei Bedarf: Zusage einer Verfügbarkeit in %, mit Ausnahmen.]

5. Preise und Zahlung

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird per Rechnung gestellt. Hinzugebuchte Bausteine und Benutzer werden ab dem Monat der Freischaltung berechnet. Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von [6] Wochen zum Monatsende anpassen. In diesem Fall kann der Kunde zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [einem Monat] zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als [zwei] Monaten. Zusatzbausteine können mit gleicher Frist einzeln gekündigt werden.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, verwendet sichere Passwörter und informiert den Anbieter unverzüglich über einen Missbrauch. Er ist für die Inhalte verantwortlich, die er und seine Mitarbeiter einstellen, und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der Daten (z. B. von Mietern) berechtigt ist. Er nutzt die Software nicht für rechtswidrige Zwecke.

8. Daten und Datensicherung

Die Daten des Kunden werden getrennt von den Daten anderer Kunden gespeichert. Der Anbieter sichert die Daten täglich. Der Kunde kann jederzeit eine Ausfuhr seiner Daten verlangen. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch innerhalb von [30] Tagen eine Ausfuhr bereit und löscht die Daten danach, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

9. Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf [die Vergütung der letzten 12 Monate]. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei der vereinbarten täglichen Sicherung entstanden wäre.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Duisburg], soweit der Kunde Kaufmann ist. Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter mindestens [6] Wochen vorher in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung darauf hin.

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